KVG-Volksinitiative, Reform und Grundsatz Gesetzesänderung

Titel der Initiative
4% Obergrenze – Krankenkassen Prämien bezahlbar halten

Herausforderungen und Probleme im Rahmen des KVG-Obligatoriums

Wir haben ein qualitativ gutes Gesundheitswesen jedoch mit Finanzierungshürden, fehlendem echten Wettbewerb und ohne Mitspracherecht der Prämienzahler. Angesichts der kontinuierlich steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der damit verbundenen Belastungen der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten wird eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems der Krankenversicherung gefordert.

Jährliche Prämienerhöhungen in der obligatorischen KVG-Grundversicherung entsprechen Belastungen von teilweise 18% des Einkommens bei geringen Monatslöhnen, Tendez weiter steigend.

Die Finanzierungshürde im KVG mindern auch die AHV-Mittel der pensionierten Bevölkerung erheblich und machen die Schaffung einer ergänzenden Vorsorgeeinrichtung bei gleichbleibendem KVG-Finanzierungssystem zukünftig wahrscheinlich notwendig!

Gemäß § 832.10 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, wesentlich Art. 43 Grundsatz Tarife und Preise in der Fassung vom 1. Januar 2026, ist ein definiertes Kostendach inexistent welches massgeblich die Fehlentwicklungen, Fehlanreizen in der KVG-Finanzierungswelt entgegen wirken könnte.

Reform Ziele des Art.43 Grundsatzes

Finanzierungsbeispiel der Grundversicherung

Berechnungsbeispiele für die obligatorische KVG-Grundversicherung dienen der Veranschaulichung der Reformauswirkungen:

• ...bis Monatslohn 11'000 CHF maximal 4% des Einkommens
• Monatslohn 2'000 CHF: Beitrag: 80 CHF
• Monatslohn 5'000 CHF: Beitrag: 200 CHF
• Monatslohn 8'000 CHF: Beitrag: 320 CHF
• ...ab Monatslohn 11'000 CHF Progressionen zwischen 5% bis maximal 9%
• Monatslohn 11'000 CHF: Beitrag: 550 CHF

Konsequenzen des aktuellen Systems

Falls das bestehende Finanzierungssystem weiterhin unverändert bleibt, sind die folgenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen verstärkt zu erwarten:

• Vertrauensverlust: Die unverhältnismässige Belastung der unteren Einkommensschichten und das Fehlen ausgeglichener Rahmenbedingungen haben zu einem erheblichen Vertrauensverlust in das sozialpolitische Leitbild des obligatorischen KVG geführt.
• Privatkonkurse und Enteignungen: Eine wachsende Anzahl von Privatkonkursen und Enteignungen steht in ursächlichem Zusammenhang mit einer unausgewogenen obligatorischen statischen Belastungsverteilung und den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten.
• Psychische Erkrankungen: Die wachsende finanzielle Belastung von Personen mit niedrigem Einkommen und die damit einhergehenden psychischen Belastungen haben eine Zunahme ergänzender finanzieller Unterstützungsmaßnahmen, möglicherweise sogar unvorhersehbare unüberlegte Reaktionen, Tragödien zur Folge.
• Bürokratie und Vetternwirtschaft: Eine unverhältnismässige administrative Komplexität im KVG-Verwaltungssystem sowie eine unzureichende Transparenz der finanziellen Umverteilungsmechanismen bergen das Risiko unsachlicher Begünstigungen.

Forderungen Reform

• Einführung eines ausgeglichenen, zukunftsfähigen Finanzierungssystems: Die Prämienlasten sind unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes so auszugestalten, dass Personen mit geringem Einkommen nicht unverhältnismässig belastet werden.
• Obergrenze für Sozialabgaben: Die Sozialabgaben zur Finanzierung der obligatrischen KVG-Grundversicherung ist auf 4% bis zu einer Höhe des monatlichen Einkommen von 11'000 CHF begrenzt, um eine ausgeglichene Lastenverteilung sicherzustellen.
• Erweiterte Beitragspflicht: Personen ohne Einkommensnachweis können an ihren Finanztransaktionens-Volumen in einer leicht progressiven Ausgestaltung für die Sozialabgaben der KVG-Grundversicherung bemessen werden. Ruhestandspensionen (Ruhegehälter) und Dividenden aus Kapitalanlagen sind als Einkommen zu qualifizieren. Das KVG-Finanzierungssystem muss für Einkommen ab einem Monatslohn von über 11'000 CHF eine leichte Progression im Bereich zwischen 5% bis maximal 9% vorsehen.

Gesetzes Revision
4. Abschnitt: Tarife und Preise
Art. 43 Grundsatz

• ¹ Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
• ¹ Die im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) anfallenden gesamten Kosten der Leistungserbringung sind so zu begrenzen, dass sie 4% des gesamtschweizerischen Einkommens nicht überschreiten.
• einfügen:
  ^{1 a.} Die Leistungserbringer erstellen entsprechend ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
  

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• ² Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
• ² Die 4%-Obergrenze des gesamtschweizerischen Einkommen ist die Grundlage für die Berechnung der gesamten Vergütungen, Tarifen und Preisen; er kann namentlich:

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• ³ Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget)

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• ⁴ Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
• ⁴ Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) entsprechend vereinbart.

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